Sehr geehrte Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Eltern, liebe Beschäftigte, liebe Gäste,
ich will gleich zu Beginn sagen: Diese Entscheidung gehört zu den schwersten Entscheidungen, die ich und mit Sicherheit auch einige andere hier, in Ihrer Zeit als Kommunalpolitiker erlebt haben. Ich denke es ist sogar die härteste Phase, die einige von uns kommunalpolitisch bisher erlebt haben – für mich kann ich dies auf jeden Fall sagen.
Denn hier geht es nicht nur um abstrakte Zahlen in einer Tabelle – mit denen haben wir regelmäßig zu tun. Es geht um Kinder. Es geht um Familien. Es geht um vertraute Orte, um Erzieherinnen und Erzieher, um gewachsene Teams, um Bindungen und um Sicherheit im Alltag. Und deshalb ist völlig klar: Wenn heute viele Eltern mit Sorge, Enttäuschung, Wut oder Angst hier sind, dann ist das nachvollziehbar. Diese Gefühle sind berechtigt, und sie verdienen Respekt.
Die Ausgangslage ist leider trotzdem nicht wegzudiskutieren: Die Kinderzahlen sind stark gesunken. Wir haben weniger Anmeldungen, als wir Plätze und Gruppenstrukturen vorhalten. Und als Gemeinde müssen wir darauf reagieren. Nicht zu reagieren, wäre nicht ehrlich — weder gegenüber den Familien noch gegenüber den Mitarbeitenden noch gegenüber dem Haushalt der Gemeinde.
Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage sah vor, zwei Kita-Standorte zu schließen: Willinghusen und die Falkenstraße. Wir haben uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt. Und ich möchte ausdrücklich sagen: Wir sind froh und auch dankbar, dass es gelungen ist, über Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten.
Dieser gemeinsame Änderungsantrag ist kein einfacher Antrag. Er macht niemandem etwas leicht. Aber er verändert die Richtung deutlich: Wir wollen nicht vorschnell Standorte schließen. Wir wollen zunächst Gruppen reduzieren, Kapazitäten anpassen und die bestehenden Einrichtungen so weit wie möglich erhalten. Genau das steht auch in der Begründung des Antrags: Ziel ist es, bestehende Kindertageseinrichtungen zu erhalten und Schließungen zu vermeiden, weil kurzfristige wirtschaftliche Vorteile durch Standortaufgaben die langfristige Handlungsfähigkeit erheblich einschränken würden.
Gleichzeitig wäre es aber unehrlich, heute zu sagen: Es bleibt alles wie es ist. Das tut es nicht.
Der Antrag setzt klare Grenzen. Gruppen müssen eine wirtschaftlich und organisatorisch tragfähige Größe haben. Für Elementargruppen ist im Antrag grundsätzlich eine Mindestgröße von 18 Kindern vorgesehen, für Krippengruppen eine Mindestgröße von 8 Kindern. Wird diese Größe dauerhaft unterschritten, müssen Gruppen zum Ende des Kindergartenjahres aufgelöst und Kinder umverteilt werden. Und wenn in einer Einrichtung am Ende nur noch eine Elementargruppe mit bis zu 18 Kindern möglich wäre, sollen keine weiteren Kinder aufgenommen werden; die Einrichtung würde dann zum Ende des Kindergartenjahres geschlossen. Und ich will hier ehrlich sein: Bei bleibenden Zahlen, könnte es schon nächstes Jahr Willinghusen oder Stellau treffen, da es sich in beiden Einrichtungen in die Richtung einer Gruppe entwickelt.
Das ist ein harter Punkt. Aber er ist notwendig, weil wir nicht nur Hoffnung beschließen können. Wir müssen auch Regeln festlegen, was passiert, wenn die Zahlen nicht reichen.
Wichtig ist dabei: Dieser Antrag hält mehr offen als die ursprüngliche Vorlage. Er erhält Perspektiven für unsere gemeindeeigenen Kindertagesstätten. Er ermöglicht weiterhin Neuaufnahmen dort, wo tragfähige Gruppen bestehen können. Er berücksichtigt Geschwisterkinder vorrangig. Und er beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen regelmäßig zu evaluieren und bei Bedarf Maßnahmen anzupassen oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen.
Das ist ein entscheidender Punkt: Wir treffen heute keine Entscheidung im luftleeren Raum und auch keine Entscheidung für alle Ewigkeit. Wir treffen eine verantwortbare Entscheidung auf Basis der heutigen Zahlen — mit der Verpflichtung, weiter genau hinzuschauen.
Wir alle hoffen, dass die Kinderzahlen wieder steigen. Doch ich sage bewusst: hoffen allein reicht nicht. Wir müssen als Gemeinde attraktiv für junge Familien bleiben. Wir müssen Betreuungsstrukturen erhalten, wo es verantwortbar ist. Denn wenn Plätze einmal weg sind, wenn Standorte aufgegeben sind, wenn Teams auseinanderfallen, dann ist ein späterer Wiederaufbau schwierig, teuer und manchmal kaum noch möglich.
Gleichzeitig dürfen wir die Beschäftigten nicht vergessen. Auch sie erleben Unsicherheit. Wie schon in der Verwaltungsvorlage wird deutlich gemacht, dass ein möglicher Personalüberhang vorrangig durch freiwillige, sozialverträgliche und planbare Maßnahmen gestaltet werden soll. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Dafür ist auch ein finanzieller Handlungsrahmen vorgesehen.
Liebe Eltern, ich weiß: Auch dieser Änderungsantrag wird nicht alle Sorgen nehmen. Manche von Ihnen hätten sich gewünscht, dass gar keine Gruppe geschlossen wird. Manche wünschen sich eine Garantie für ihren Standort. Diese Garantie können wir heute nicht seriös geben.
Aber wir können sagen: Wir haben sehr ernsthaft gerungen. Wir haben nicht leichtfertig über Einrichtungen entschieden. Wir haben versucht, einen Weg zu finden, der die gesunkenen Kinderzahlen anerkennt, aber zugleich so viel Struktur wie möglich erhält. Einen Weg, der Verantwortung für den Haushalt übernimmt, aber nicht nur nach kurzfristigen Einsparungen schaut. Einen Weg, der Eltern, Kinder und Mitarbeitende im Blick behält.
Für uns ist dieser Antrag ein Kompromiss — aber ein verantwortbarer und notwendiger Kompromiss. Und ich bin froh, dass SPD, Grüne (,BfB) und CDU diesen Weg gemeinsam gehen. Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es wichtig, dass Politik nicht parteitaktisch handelt, sondern gemeinsam Verantwortung übernimmt.
Vielen Dank