Gemeindevertretung Barsbüttel: Wichtige Entscheidungen für Kitas, Schulen, Feuerwehr und Schwimmhalle

Neben der weiteren Entwicklung der Kinderbetreuung wurden Entscheidungen zur Sanierung der Schwimmhalle, zum Neubau der Feuerwehrgerätehäuser sowie zur Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit getroffen. Auch die Planung neuer Krippenplätze sorgte für intensive Diskussionen.

Die Sitzung wurde von Bürgervorsteher Henri Schmidt geleitet. Zu Beginn wurden die erfolgreichsten Teams des diesjährigen Stadtradelns ausgezeichnet. Den ersten Platz bei den radelaktivsten Teams belegte Hermann Stitz mit insgesamt 5.918 Kilometern, gefolgt vom Barsbütteler Sportverein und der Kirsten-Boie-Grundschule.

Ein besonders intensiv diskutiertes Thema war die Bedarfsplanung für das Kita-Jahr 2027/2028. Aufgrund sinkender Kinderzahlen besteht derzeit ein Überangebot an Krippenplätzen. Gleichzeitig wünschen sich viele Eltern Planungssicherheit und die Möglichkeit, ihre Kinder in ihrer bevorzugten Einrichtung betreuen zu lassen.

Die CDU-Fraktion brachte gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein, der eine wohnortnahe Kinderbetreuung mit einem wirtschaftlich verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Kapazitäten verbindet.

Der Antrag sieht vor, dass in jedem der vier Ortsteile weiterhin mindestens eine Krippengruppe angeboten wird. Die Krippengruppe in Stellau bleibt ausdrücklich erhalten, da es dort keine Kindertagesstätte in freier Trägerschaft gibt.

Die Krippengruppen der gemeindlichen Einrichtungen Falkenstraße und Soltausredder werden dagegen vorerst nicht als reguläres Platzangebot in das Anmeldeverfahren aufgenommen. Hintergrund ist, dass durch freie Träger bereits ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen und zusätzliche Leerstände erhebliche finanzielle Belastungen für die Gemeinde verursachen könnten.

Sollte der Bedarf künftig wieder steigen, sollen gemeindliche Krippenkapazitäten erneut aktiviert werden können. Auch die gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern soll nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen wurde mit 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Mit Blick auf die Ganztagsbetreuung an den Barsbütteler Grundschulen hat die Gemeindevertretung beschlossen, Eltern von Kindern der zweiten bis vierten Klassen auch ab Januar 2027 finanziell zu unterstützen.

Für die Kernbetreuung von 8 bis 16 Uhr wird der monatliche Elternbeitrag für Kinder ohne gesetzlichen Ganztagsanspruch auf 180 Euro pro Kind festgesetzt. Die Gemeinde übernimmt darüber hinaus einen freiwilligen Zuschuss von bis zu 161 Euro monatlich je Kind, abhängig von den tatsächlichen Betreuungskosten.

Damit beteiligt sich die Gemeinde weiterhin an den Kosten der Ganztagsbetreuung und begrenzt die finanzielle Belastung der betroffenen Familien. Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen gefasst.

Auch die Zukunft der Barsbütteler Schwimmhalle stand erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Thomas Schreitmüller berichtete, dass der Förderantrag der Gemeinde im Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten zunächst nicht berücksichtigt wurde. Die Nachfrage nach den Fördermitteln war bundesweit erheblich größer als das verfügbare Fördervolumen.

Die Gemeinde wird sich deshalb erneut um eine Förderung bemühen und weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.

Unabhängig davon beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, die Planungsleistungen für die Sanierung auszuschreiben. Für die ersten beiden Planungsphasen sollen im Haushalt 2027 insgesamt 105.000 Euro bereitgestellt werden.

Ziel ist eine wirtschaftlich sinnvolle, schrittweise Sanierung, die den langfristigen Betrieb der Schwimmhalle sichert. Eine umfassende Grundsanierung auf dem Niveau eines Neubaus ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die notwendigen Maßnahmen sollen nach Dringlichkeit, technischen Anforderungen und Wirtschaftlichkeit priorisiert werden. Dabei sollen sanierungsbedingte Schließzeiten möglichst kurz bleiben.

Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft die Feuerwehrgerätehäuser in Stemwarde und Willinghusen.

Auf gemeinsamen Antrag von CDU, BfB, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen, die Planungen für beide Neubauten gemeinsam mit der Feuerwehr zu finalisieren und die Umsetzung einzuleiten.

Angestrebt wird ein Baubeginn bereits im Jahr 2027. Die dafür notwendigen Erschließungsarbeiten sollen vorbereitet und die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt 2027 sowie in der Finanzplanung der Folgejahre berücksichtigt werden.

Damit soll die Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur in beiden Ortsteilen weiter vorangebracht werden.

Die Gemeindevertretung hat außerdem einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit beschlossen.

Ab dem 1. Juni 2028 soll der Sitzungsdienst grundsätzlich papierlos erfolgen. Einladungen werden künftig per E-Mail versendet und Sitzungsunterlagen digital über das Ratsinformationssystem bereitgestellt. Für begründete Härtefälle bleibt eine Ausnahme in Papierform möglich.

Zusätzlich wurde einstimmig beschlossen, das bisherige Ratsinformationssystem ALLRIS 3 durch die Software regisafe RIS zu ersetzen. Das neue System soll auch ein KI-gestütztes Modul zur Erstellung von Sitzungsniederschriften umfassen. Für die Einführung sind im Haushalt 2027 zunächst 27.800 Euro vorgesehen, deren Freigabe dem Hauptausschuss vorbehalten bleibt.

Der produktive Einsatz ist nach der nächsten Kommunalwahl vorgesehen.

Zur Stärkung der Schulsozialarbeit hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die bisherige schulübergreifende Leitungsstruktur dauerhaft fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Ziel sind einheitliche fachliche Standards, eine bessere Koordination zwischen den Schulen und klare Verantwortlichkeiten bei der Betreuung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern.

Darüber hinaus wurden verschiedene Personalmaßnahmen für den Stellenplan 2027 vorzeitig beschlossen. Dazu gehören unter anderem die Fortführung von Stellen in der zivilen Verteidigung und der Sprach- und Kulturmittlung, die Besetzung von Stellen in der Schulsozialarbeit sowie Anpassungen im technischen Bereich und bei den Hausmeisterdiensten.

Auch wichtige Entscheidungen zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde wurden getroffen.

Für das Gebiet nördlich der Kreuzung K80/K29 in Stemwarde wurde der Bebauungsplan 3.13 nach Abschluss der Beteiligungs- und Abwägungsverfahren einstimmig als Satzung beschlossen.

Beim Regionalplan zur Windenergie hält die Gemeinde an ihrer bisherigen Stellungnahme fest. Darüber hinaus soll die Planung des vorgesehenen Gewerbegebietes für ein Rechenzentrum berücksichtigt werden. Das geplante Windenergie-Vorranggebiet soll entsprechend um diejenigen Flächen reduziert werden, die innerhalb der erforderlichen Abstandsbereiche liegen. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Neben den großen Zukunftsprojekten wurden mehrere Satzungs- und Organisationsfragen behandelt. Dazu gehören Änderungen der Kita-Satzung, der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat sowie der Geschäftsordnung für den Kita-Beirat. Auch die Friedhofs- und Bestattungssatzung wurde angepasst.

Die Gemeindevertretung setzte damit weitere organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit.

Die Sitzung machte deutlich, wie vielfältig die Herausforderungen der Kommunalpolitik sind: von der bedarfsgerechten Kinderbetreuung über moderne Feuerwehrgerätehäuser bis zur langfristigen Sicherung der Schwimmhalle.

Für die CDU Barsbüttel bleibt entscheidend, wichtige Zukunftsinvestitionen voranzubringen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde umzugehen. Dabei stehen verlässliche Angebote für Familien, eine funktionierende Infrastruktur und eine moderne Gemeindeverwaltung im Mittelpunkt.