In der Sitzung der Gemeindevertretung Barsbüttel am 30. April 2026 standen zahlreiche wichtige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Neben Fragen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes ging es insbesondere um die Anpassung der gemeindlichen Kita-Angebote, die Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten sowie mehrere bauleitplanerische Entscheidungen.
Die Sitzung wurde von Bürgervorsteher Henri Schmidt eröffnet. Bei 19 anwesenden Mitgliedern war die Gemeindevertretung beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. Zusätzlich wurde die Stellungnahme der Gemeinde Barsbüttel zum dritten Entwurf des Regionalplanes für den Planungsraum III in den öffentlichen Teil aufgenommen.
Katastrophenschutz: Weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht
Beim Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wurde über den aktuellen Sachstand und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Die Gemeindevertretung folgte der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Unter anderem soll hinsichtlich möglicher Not-Trinkwasserbrunnen auch Kontakt zu örtlichen Landwirten aufgenommen werden, da diese gegebenenfalls über entsprechende Brunnen verfügen. Außerdem wurde angeregt, noch fehlende Ausstattung für Notfallinformationspunkte kurzfristig zu beschaffen.
Darüber hinaus wurde der Vorschlag aufgenommen, eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Katastrophenschutz durchzuführen – gegebenenfalls im Rahmen einer Einwohnerversammlung. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Jugendbeirat neu besetzt
Die Gemeindevertretung beschloss ebenfalls einstimmig die neue Besetzung des Jugendbeirats. Die konstituierende Sitzung des Jugendbeirats ist für den 8. Juni 2026 vorgesehen. Damit wird die Beteiligung junger Menschen in Barsbüttel weiter gestärkt.
Kita-Angebote werden an sinkende Kinderzahlen angepasst
Ein besonders umfangreicher Tagesordnungspunkt betraf die Anpassung der Betreuungsangebote in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen aufgrund sinkender Anmelde- und Geburtenzahlen. Grundlage war ein Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
Beschlossen wurde unter anderem, einzelne Gruppen in den gemeindlichen Einrichtungen aufgrund geringer Anmeldezahlen zu schließen oder perspektivisch anzupassen. Gleichzeitig bleiben die Kitas Willinghusen, Falkennest, Soltausredder und Stellau weiterhin in gemeindlicher Trägerschaft bestehen. Neuaufnahmen bleiben in mehreren Bereichen weiterhin möglich, solange die erforderlichen Gruppengrößen erreicht werden.
Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die Auswirkungen regelmäßig zu evaluieren und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. Personalüberhänge sollen vorrangig durch freiwillige, sozialverträgliche und planbare Maßnahmen gestaltet werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Dafür wurde ein finanzieller Handlungsrahmen von bis zu 500.000 Euro bereitgestellt; ergänzend sind bis zu 30.000 Euro für externe rechtliche Beratung vorgesehen.
Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen gefasst.
Elternbeitrag für Mittagsverpflegung steigt
Auch die Gemeinschaftsverpflegung in den gemeindlichen Kindertagesstätten war Thema der Sitzung. Die Gemeindevertretung beschloss, den Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung ab dem 1. August 2026 auf 100 Euro pro Monat zu erhöhen.
Die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft werden aufgefordert, ebenfalls eine ordnungsgemäße Kalkulation ihrer Verpflegungsentgelte vorzulegen und diese auf mindestens 100 Euro monatlich anzuheben, sofern die Kalkulation keinen geringeren Betrag ergibt. Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen angenommen.
Bauleitplanung: Mehrere Verfahren beschlossen
Mehrere Beschlüsse betrafen die zukünftige städtebauliche Entwicklung Barsbüttels. Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gewerbegebiet nördlich des Stellauer Wegs. Parallel dazu wird die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde der abschließende Beschluss zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Stemwarde, nördlich der Kreuzung K80/K29. Der entsprechende Bebauungsplan 3.13 wurde im Entwurf gebilligt und zur öffentlichen Auslegung beschlossen.
Für den Bereich Willinghusener Landstraße 2 bis 14a sowie Zum Ehrenhain 1a und 1b wurde der Entwurf des Bebauungsplanes 1.63 ebenfalls einstimmig gebilligt. Dabei wurde die Grundflächenzahl in der ersten Baureihe von 0,4 auf 0,35 reduziert.
Kriterien für den „Bauturbo“ sollen erarbeitet werden
Die Gemeindevertretung befasste sich außerdem mit der Anwendung des sogenannten Bauturbos in Barsbüttel. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen kurzfristig einen Kriterienkatalog für den Umgang mit entsprechenden Anträgen nach dem Baugesetzbuch erarbeitet. Dieser soll in der darauffolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
CDU-Fraktion beantragt Umbesetzung im Kitabeirat
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde eine Umbesetzung im Kitabeirat beschlossen. Tobias Griebel scheidet aus, dafür rückt Klaudia Buchholz nach. Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Stellungnahme zum Regionalplan
Zum Abschluss des öffentlichen Teils beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, an den bisherigen Stellungnahmen der Gemeinde zum dritten Entwurf des Regionalplanes für den Planungsraum III festzuhalten und die beigefügte Stellungnahme abzugeben.