Gemeindevertretung Barsbüttel: Entscheidungen zu Kitas, Bevölkerungsschutz, Wohnraum und digitalem Mängelmelder

In der Sitzung der Gemeindevertretung Barsbüttel am 2. Juli 2026 wurden zahlreiche wichtige Themen für die Gemeinde beraten und beschlossen. Der öffentliche Teil umfasste unter anderem Entscheidungen zu den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen, zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, zur Unterbringung geflüchteter und wohnungsloser Menschen, zur Straßeninfrastruktur sowie zur Einführung eines digitalen Mängelmelders. Die Sitzung fand im Rathaussaal statt und wurde von Bürgervorsteher Henri Schmidt geleitet.

Zu Beginn informierte die Verwaltung über den Sachstand bei Straßenschäden auf der K80. Die Straßenmeisterei Grande hat die wesentlichen Schlaglöcher auf Bitte der Gemeindeverwaltung inzwischen mit Reparaturasphalt ausgebessert. Gleichzeitig wurden die Ortsumfahrung Barsbüttel sowie noch nicht sanierte Teilstücke der K80 in Maßnahmenlisten aufgenommen. Ein konkreter Zeitplan für die Sanierungen liegt allerdings noch nicht vor. Positiv ist: Der Kostenanteil der Gemeinde für die Sanierung der K29 konnte deutlich reduziert werden – von ursprünglich 73.100 Euro auf 21.500 Euro.

Bürgervorsteher Henri Schmidt teilte mit, dass die Einwohnerversammlung am 29. Oktober 2026 bereits um 18:00 Uhr und nicht wie ursprünglich geplant um 19:00 Uhr beginnen wird. Die Verwaltung wird die Änderung im öffentlichen Sitzungskalender eintragen. Als Ehrengast wird Innenministerin Magdalena Finke erwartet.

Die Gemeindevertretung änderte ihren vorherigen Beschluss zur bedarfsgerechten Reduzierung der Betreuungsangebote in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen. Punkt 5 des früheren Beschlusses wurde einstimmig aufgehoben und ersatzlos gestrichen. 

Ein weiterer wichtiger Kita-Beschluss betraf die künftigen Schließzeiten. Ab 2027 sollen in den gemeindlichen Kindertagesstätten zusätzliche zusammenhängende Schließzeiten in den Sommerferien eingeführt werden. Diese sollen zwei Wochen pro Einrichtung betragen. Die Schließzeiten sollen dabei künftig besser mit den Angeboten des Offenen Ganztags abgestimmt werden: Willinghusen und Stellau sollen sich an den Schließzeiten der Grundschule Willinghusen orientieren, Falkenstraße und Soltausredder an denen der Kirsten-Boie-Schule. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

Die bisherige „Kita Krümelbande“ wird zudem offiziell in „Kita Stellau“ umbenannt. Gleichzeitig wird das aktualisierte pädagogische Konzept eingeführt und umgesetzt. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig. 

Beim Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wurde beschlossen, die Alarmierungs-App Devira unverzüglich zu beschaffen und einzuführen. Die Kosten sollen aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden. Weitere Maßnahmen sollen im Nachtragshaushalt 2026 berücksichtigt und dann unter Abwägung der finanziellen Lage beraten werden. Die Gemeindevertretung stimmte dem einstimmig zu.

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, den Unterkunftsbedarf für geflüchtete und wohnungslose Personen bis auf Weiteres durch die Anmietung von Wohnraum zu decken. Damit setzt die Gemeinde weiterhin auf eine dezentrale Lösung über vorhandenen oder anzumietenden Wohnraum.

Ein Antrag zur Schädlingsbekämpfung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen war, dass Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer künftig selbst für die Rattenbekämpfung auf ihren Grundstücken verantwortlich sein sollten und der bestehende Vertrag der Gemeinde zum Jahresende 2026 gekündigt wird. Der Beschlussvorschlag wurde jedoch mit 12 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Auch die Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel im offenen Ganztag der Grundschulen wurden beraten. Die bisherige Richtlinie zur Bezuschussung einer freiwilligen Geschwisterermäßigung für die privaten Schulkinderbetreuungsgruppen „Ampelmännchen“ und „Wühlmäuse“ wird zum 31. Juli 2026 aufgehoben. Ab dem 1. August 2026 tritt eine neue Satzung für die Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel des Offenen Ganztags in der Primarstufe in Kraft. Ergänzend wurde eine Übergangsregelung beschlossen, damit Schülerinnen und Schüler der Klassen 2 bis 4 unabhängig vom Jahrgang weiterhin einen Anspruch auf Ermäßigung behalten. 

Zudem wurde der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Stormarn zur Übernahme der Sozialstaffel für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.

Für die Ortsdurchfahrt Barsbüttel, insbesondere Hauptstraße und Willinghusener Landstraße, soll eine Asphaltuntersuchung beauftragt werden. Ziel ist es, den möglichen Sanierungsbedarf belastbar festzustellen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 19.000 Euro sollen im Nachtragshaushalt 2026 bereitgestellt werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, eine angepasste Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans im Rahmen der Online-Beteiligung einzureichen. Zuvor wurde eine Änderung aufgenommen, wonach zusätzliche Bürokratie vermieden werden sollte. Ein Antrag der CDU-Fraktion unter dem Stichwort „BAUrecht vor BAUMrecht“ fand hingegen keine Mehrheit.

Die Mietzinsen für gemeindeeigene Wohnimmobilien sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 15 Prozent angehoben werden. Zugleich wurde festgehalten, dass Mieterhöhungen künftig regelmäßig etwa alle zwei Jahre geprüft und dem Finanzausschuss vorgelegt werden sollen, um hohe sprunghafte Anpassungen zu vermeiden. Die Gemeindevertretung stimmte dem einstimmig zu.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung prüfen, wie in Barsbüttel ein digitaler Mängelmelder eingeführt werden kann – bevorzugt auf Basis einer Open-Source-Lösung. Dabei sollen geeignete Systeme, Datenschutzanforderungen, technische Umsetzungsmöglichkeiten, laufende Kosten sowie mögliche Förderprogramme betrachtet werden. Das Ergebnis soll dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.